Stadtverband - News
29.03.2018, 08:31 Uhr
Politischer Frühschoppen mit unserer CDU Gemeinderatsfraktion
Am 25.03.2018 in der S4 Lounge
Oberbürgermeister Michael Beck und der CDU Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Roll stehen den CDU Mitgliedern und den Besuchern Rede und Antwort
Tuttlingen - Der Vorsitzende des CDU Stadtverband Tuttlingen, Konrad Wachter, begrüßte an diesem Sonntagmorgen neben ca. 50 Mitgliedern auch den Oberbürgermeister der Stadt Tuttlingen, Michael Beck. Die CDU Fraktion im Stadtrat war bis auf wenige Ausnahmen stark vertreten und auch der JU Gebietsverband hatte eine starke Abordnung um den neuen Vorsitzenden Marius Manger geschickt.
Der Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Hans Roll berichtete aus den Sitzungen und nannte die Schwerpunkte Sanierung der Gymnasien, Planung Gänsäcker (neues Industriegebiet DonauTech), Bäder und Parkkonzept. Auch für die JU sprach Marius Manger das Thema Parken an. OB Beck führte aus, dass es in der Stadt ca. 30000 Arbeitsplätze gibt. Diese Arbeitnehmer wollen parken. Das vorgeschlagene P+R Konzept wird leider nicht angenommen, stellt Michael Beck fest. Er könnte sich zur besseren Nutzung des ÖPNV eine weitere Zughaltestelle in Höhe des Rathaussteges vorstellen. Die Stadtwerke Tuttlingen befassen sich zurzeit mit der Planung für ein Parkhaus in der Nähe des Bahnhofs. Michael Beck sieht aber auch die Arbeitgeber in der Pflicht. Die Stadt und der Landkreis geben bereits 50% der Kosten einer Jahreskarte als Zuschuss für den ÖPNV aus. Das sind bei der Stadt stolze 54.000 €, die für die Mitarbeiter aufgewendet werden. Auch Andreas Wurdak (Taktung ÖPNV), Nadine Zindeler (Verbindungen Heuberg ÖPNV) und Marius Manger sprachen das Thema Verkehrskonzept/Parken an. Man kann feststellen, dass das Thema Parken in Tuttlingen sehr aktuell und wichtig ist.
OB Michael Beck berichtete über das Thema Landesgartenschau und Donauabsenkung. Herr Beck zeigte das Problem mit der Donauabsenkung auf, und erläuterte auf Nachfrage von Michael Seiberlich aus Möhringen, warum er sich da etwas bedeckt halten muss. Dies hat mit „Wohlverhalten“ wegen der Landesgartenschau nichts zu tun. Die Genehmigung zum Aufstauen ist mit dem 31.12.2017 abgelaufen. Würde die Stadt nun die Donau ab dem 01.04.2018 wieder aufstauen, würde sie sich strafbar machen.  Zur Landesgartenschau bemängelte ein Anlieger, dass ein geplanter Grünstreifen direkt durch seine Werkstatt führt. Michael Beck erklärte, dass diese Pläne nur grobe Vor-Pläne sind, die man nicht schon auf den Meter genau vermessen hat. Die Bewerbung für die Landesgartenschau findet aber allgemein Anklang. Auch die Schulsanierung wurde von einem Besucher als zu kostspielig reklamiert. Der Vorschlag der Stadt die Sanierung durch Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes zu  finanzieren stößt doch auf Kritik. Dieses Thema muss sicherlich noch ausgiebig in den Gremien und mit der Wirtschaft diskutiert werden. Herr Dr. Roll merkte an, dass bereits für die Finanzierung der neuen Feuerwache der Gewerbesteuerhebesatz befristet erhöht wurde.
Zum Thema Kommunalwahl 2019 erläuterten Herr Wachter und Frau Rübelmann vom Vorstand des CDU Stadtverband die Probleme. Frau Rübelmann wünscht sich mehr junge Kandidaten auf der Liste der CDU. Die anwesenden Mitglieder der JU scheinen nicht abgeneigt zu sein, und freuen sich darüber, dass das Thema Generationenwechsel bei der CDU angekommen ist.
Konrad Wachter beendete nach angeregter Diskussion den kurzweiligen Frühschoppen und man ließ sich die Weißwürste schmecken.

Das Team der S4 Lounge hat einen super Service geboten.
Vielen Dank dafür.

Alfred Bohatschek

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