Presseschau
14.12.2016, 17:27 Uhr
Pressemitteilung zur Vorstandssitzung des CDU Stadtverbandes vom 30.11.2016
Vorstand des CDU Stadtverband diskutiert über Flüchtlingspolitik 
Der Sozialdezernent vom Landkreis Tuttlingen, Herr Bernd Mager, hat bei der letzten Vorstandssitzung des CDU Stadtverbandes Tuttlingen über die aktuelle Flüchtlingssituation im Landkreis Tuttlingen berichtet.
Laut Mager waren in den Spitzenzeiten, bis zu 150 Personen in der Kreissporthalle Tuttlingen untergebracht. Der Ansturm noch vor einem Jahr konnte so nur durch die unzähligen ehrenamtlichen Helfer geschultert werden, denen Mager nochmals ausdrücklich für das Geleistete dankte.
Im März des laufenden Jahres kamen noch 150 Personen in den Landkreis, von Juni bis Oktober waren es monatlich noch ca. 20 Personen und im November lediglich noch 11 Personen.
Zu Spitzenzeiten waren bis zu 1600 Flüchtlinge in den 27 Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, jetzt sind es noch ca. 1250 Personen. Der Landkreis erstellt aktuell noch 3 neue Unterkünfte mit heimischen Firmen, in Seitingen-Oberflacht, Wehingen und Tuttlingen. Mager betonte, dass die Kosten für diese Unterkünfte komplett vom Bund übernommen werden.
Bezüglich der Eingliederung in geregelte Arbeitsverhältnisse wird aktuell davon ausgegangen, dass in 5 Jahren ca. 50 % und in 10 Jahren ca. 60 % einem Arbeitsverhältnis nachgehen, hier kündigt sich ein langfristiger Prozess an.
Folgekosten die den Landkreis betreffen fallen bei den Personen an die von Hartz IV leben. In 2014 waren dies beispielsweise 14 Syrer und Stand heute bereits 520 Syrer.
Außerdem leben im Landkreis 96 Jugendliche, sogenannte UMAs (unbegleitete, minderjährige Ausländer). Diese werden im Wesentlichen von der diakonischen Jugendhilfe Tuttlingen e.V., Mutpol fürsorglich betreut. Die Kosten für einen Jugendlichen belaufen sich auf ca. 3.000 € monatlich.
Nach dem Vortrag hat der CDU Vorstand intensiv und kontrovers über die Flüchtlingspolitik diskutiert. Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir den Menschen, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind und Recht auf Asyl haben, Schutz und Unterstützung bieten und alles dafür tun müssen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren.
Der CDU Vorstand fordert aber auch die konsequente Anwendung der herrschenden Gesetze, die Verteidigung unserer Werte und einen Plan für den
zukünftigen Umgang mit wieder auflebenden Flüchtlingsströmen. Hier sind die Politik und die Behörden gefordert, Menschen ohne Bleiberecht zeitnah in ihre Heimatländer zurückzuführen und keine Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu bieten, z. B. durch das Gewähren von Sach- statt Geldleistungen. Nur so kann vermeiden werden, dass vor allem junge Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen ihr Land verlassen, in dem sie mehr als dringend gebraucht werden.
Es gilt, aus der Vergangenheit zu lernen und Fehler nicht zu wiederholen.
Mit Sorge beobachtet der CDU Vorstand, dass viele Bürger in unserem Land die soziale Gerechtigkeit gefährdet sehen. 

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