Presseschau
09.10.2015, 17:11 Uhr
Pressemitteilung 09.10.2015
CDU Stadtverband Tuttlingen – Sorgen durch Transparenz und Wahrheit entgegentreten 
Der CDU Stadtverband Tuttlingen hat sich in seiner jüngsten Vorstandssitzung mit dem Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt. Voraus ging eine Begegnung und Gespräche mit Flüchtlingen, welche zur Zeit in der Kreissporthalle untergebracht sind.
Die Stimmung in Tuttlingen ist bei diesem Thema bislang nicht angespannt, dennoch herrscht an manchen Stellen eine gewisse Verunsicherung. Verunsicherung darüber wo unsere Belastungs- und Integrationsgrenzen liegen. Da täglich neue Meldungen von Kriminalität, Gewalt und Übergriffen an und in Asylunterkünften aufschlagen, besteht vor allem aber Verunsicherung in punkto öffentliche Sicherheit. Wer mit dutzenden anderen Menschen beispielsweise in einer umfunktionierten Sporthalle über Monate auf eine Bearbeitung von Asylanträgen wartet, bekommt früher oder später den sogenannten Lagerkoller. Deshalb richten die Vorstandsmitglieder einen einhelligen Appell an die verantwortlichen Behörden, dass dies in unserer Stadt vermieden wird. Überdies müssen klare Forderungen in Richtung Land und Bund formuliert werden – auch und gerade von der politischen Basis.
Die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Asylverfahren, aber auch zur Aus- und Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern wird von den Vorstandsmitgliedern allgemein begrüßt. Darüber hinaus bestand Einigkeit darüber, dass beim Familiennachzug sehr enge Grenzen gesteckt werden. Außerdem sollte das Bleiberecht von anerkannten Asylbewerbern, wie auch von allen Menschen mit einer Aufenthaltsgenehmigung vom Erlernen der deutschen Sprache abhängig gemacht werden. Nur so könnten Parallelgesellschaften mit allen negativen Folgen wirksam vermieden werden.
Es müssen Zeitungsanzeigen in den Hauptherkunftsländern sowie über soziale Netzwerke mit dem Inhalt verbreitet werden, dass Menschen aus sicheren Herkunftsländern keine Chance auf Anerkennung haben und grundsätzlich abgeschoben werden. Politisch Verfolgte genießen in der EU Schutz. Sie haben aber kein Recht, sich das Zielland auszusuchen. Auch müssen wir geltendes europäisches Recht wieder herstellen. Es kann nicht sein, dass EU Länder nicht ihrer Verpflichtung nachkommen und Flüchtlinge nach Deutschland durchreisen lassen.
Darüber hinaus muss Neuankömmlingen von vorne herein ganz klar aufgezeigt werden, dass es in Deutschland rechtstaatliche Spielregeln und Grundwerte gibt. Diese Regeln und Werte sind Kernbestand unserer Gesellschaft und nicht verhandelbar. Hier müssen wir gerade unserer Polizei vor Ort den Rücken stärken und die Politik muss den Mut finden Wahrheiten auszusprechen und nicht zu verharmlosen. Wahrheiten darüber, dass auch unsere Gesellschaft an Grenzen stoßen kann und nach aktuellem Sachstand auch wird. 

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Stadtverband T u t t l i n g e n  | Startseite | Impressum | Kontakt | Realisation: Sharkness Media | 0.27 sec. | 39169 Besucher