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Presseschau
11.08.2015, 19:12 Uhr
CDU Kreisvorstand Tuttlingen // Leserbrief // 07.08.2015
Land versagt bei der Asylpolitik
Täglich strömen rd. 500 Asylantragsteller in die Landesaufnahmestellen.
Maria-Lena Weiss, Kreisvorsitzende
Jeden Monat müssen über 100 Asylsuchende im Landkreis Tuttlingen untergebracht werden, die von den völlig überfüllten Erstaufnahmestellen auf die Kommunen verteilt werden.
Die grün-rote Landesregierung hat viel zu spät reagiert und verschließt die Augen. Mit Sprüchen wie „Das Boot ist nie voll“ (SZ vom 07.11.2014), oder der Forderung, Asylsuchende entgegen der Zuteilung nach dem Königsteiner Schlüssel im – geringer bevölkerten – Osten unseres Landes anzusiedeln, zeigt Ministerpräsident Kretschmann, worum es ihm eigentlich geht:
nicht um eine zeitlich befristete Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um
Zuwanderung.
Durch die Vermengung von Asylrecht und Zuwanderung setzt die
Landesregierung völlig falsche Anreize und überfordert so unser Land. Die in einem umfassend rechtsstaatlich durchgeführten Asylverfahren abgelehnten Asylbewerber müssten vielmehr umgehend zurückgeführt werden.
Die Leidtragenden sind wir alle.
Das Land hat es versäumt, rechtzeitig genügend Erstaufnahmestellen einzurichten.
Flüchtlinge werden zum Teil ohne Antragstellung (!), ohne Gesundheitsüberprüfung, in einigen Fällen ohne Identitätsklärung und noch während eines Asylverfahrens, das oft von vorneherein aussichtslos ist, auf die Kommunen verteilt.
Es ist zu befürchten, dass die Belegung der Kreissporthalle in Tuttlingen erst der Anfang ist.
Der unkontrollierte Zustrom von Balkan-Flüchtlingen nimmt Ressourcen in Anspruch, auf die Flüchtlinge beispielsweise aus Syrien, die vor schrecklichen Verbrechen fliehen müssen, dringend angewiesen sind.
Als ob die Lage nicht bereits ernst genug ist, fordert die grün-rote Landesregierung im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz höhere
Quadratmeterzahlen pro Kopf für die Asylsuchenden, was die Unterbringung noch schwieriger macht.
Bei neu gebauten Gemeinschaftsunterkünften müssen die Dächer „begrünt“ werden.
Die Kommunen müssen dafür sorgen, dass nach spätestens 24 Monaten
die Asylsuchenden von einer Gemeinschaftsunterkunft zwingend in einer Wohnung untergebracht werden.
Allein die Entscheidung des Ministerpräsidenten, 1.000 Flüchtlinge zusätzlich nach Baden-Württemberg zu holen, kostet das Land jährlich 40 Millionen Euro.
Diese Verbesserungen für Asylsuchende, die übrigens seit kurzem nahezu die gleiche Geldleistung bekommen, wie einheimische Hartz IV-Empfänger, überfordern die Kommunen und schaffen immer neue Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkan-Staaten.
Wieder einmal verkommt die Politik des Gehörtwerdens zur Farce, wenn
Kommunen und Landkreise allein im Regen stehen gelassen werden.
Bereits jetzt ist zu spüren, dass es für finanziell weniger gut gestellte Einheimische immer schwieriger wird, günstigen Wohnraum zu finden.
Daher ist es richtig, dass der Kreistag des Landkreises Tuttlingen einstimmig eine Resolution verabschiedet hat und auf die dramatische Situation in unseren Kommunen hinweist.
 
Stellvertretend für den CDU-Kreisvorstand
Maria-Lena Weiss, CDU-Kreisvorsitzende

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