Stadtverband - News
05.03.2016, 16:02 Uhr
Am 13. März geht’s ums Land.
WAHLAUFRUF DER CDU BADEN-WÜRTTEMBERG ZUR LANDTAGSWAHL 2016
Am 13. März ist Landtagswahl.
Die Menschen in Baden-Württemberg entscheiden an diesem Tag darüber, welchen Weg ihre Heimat in den nächsten Jahren gehen wird. 
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert. Die Krisen auf der Welt häufen sich, die Politik im Bund und in Europa sieht sich Herausforderungen gegenüber, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Wir vertrauen dabei auf die Erfahrung unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel und unterstützen sie und die Bundesregierung auf ihrem verantwortungsvollen Weg, gemeinsam mit unseren Partnern die Ursachen und Folgen von Krieg, Terror und Flucht 
wirksam und nachhaltig zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. 
 
Am 13. März geht es um Themen, die in der Landespolitik entschieden werden: Um Schulen, Sicherheit und Infrastruktur und darum, wie Baden-Württemberg seine Chancen wieder besser nutzen kann. Die Zukunft Baden-Württembergs wird hier entschieden. 
 
Sicherheit schaffen -Polizei stärken, Kriminalität bekämpfen. 
 
Wohnungseinbrüche, Ladendiebstähle und Übergriffe auf der Straße sorgen bei den Menschen im Land für ein Gefühl der Unsicherheit. Statt die Polizei zu stärken, haben Grüne und SPD keine Gelegenheit ausgelassen, die Polizei zu schwächen und ihr das Misstrauen auszusprechen: Polizeireform, Gehaltsabschlag für Berufsanfänger und die Diskussion um eine Kennzeichnungspflicht sprechen eine deutliche Sprache. Dabei ist nichts für das Sicherheitsgefühl der Menschen so wichtig, wie die Präsenz der Polizei. Das gilt umso mehr, als sich die Sicherheitslage in den letzten Jahren deutlich verändert hat. Alltagskriminalität, Flüchtlingskrise und Terrorgefahr haben neue Aufgaben gebracht. Darauf muss die Politik reagieren. Wir wollen deshalb dauerhaft 1.500 Polizistinnen und Polizisten mehr im Land und den bewährten freiwilligen Polizeidienst wiederbeleben. Und auch bei der Ausrüstung werden 
wir investieren: Schutzausstattungen, Bewaffnung und Körperkameras sollen helfen, die Sicherheit für die Polizei und die Menschen gleichermaßen zu erhöhen. 
 
Werte bewahren -Wer in unser Land kommt, muss sich anpassen. 
 
Auch in der Flüchtlingskrise wollen wir unsere Werte bewahren. Das bedeutet Hilfe für Menschen, solange sie wirklich vor Krieg und Verfolgung fliehen. Es bedeutet aber auch, diejenigen, die aus anderen Gründen zu uns kommen, zurückzuweisen oder konsequent in Ihre Heimatländer abzuschieben. Auch Fluchtanreize müssen abgebaut werden. Bargeldzuschüsse müssen durch Sachleistungen ersetzt werden. Kompetenzzentren müssen die Entscheidungen beschleunigen, Rückführungszentren nach bayrischem Vorbild Abschiebungen beschleunigen. Eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge wird es mit uns nicht geben. Auf Bundesebene gilt es im Bundesrat Asylrechtsverschärfungen zu unterstützen, statt wie Grüne sie zu bremsen und zu verhindern. Erst wenn Grün-Rot abgewählt ist, kann Baden-Württemberg mit anderen Ländern für eine Asylpolitik sorgen, die Zuwanderung weiter begrenzt und Abschiebungen erleichtert. Und nicht zuletzt gilt: Wer in unser Land kommt, muss sich anpassen! 
 
Bessere Bildung -Die richtige Schule für jedes Kind. 
 
Bildungspolitik ist das Herzstück der Landespolitik. Statt Experimente sind hier Ruhe und Verlässlichkeit gefragt. Grün-Rot aber hat die Schulen ins Chaos gestürzt. Schüler, Lehrer und Eltern sind so unzufrieden wie nie zuvor. Das werden wir ändern. Die CDU will wieder die besten Schulen für unsere Kinder. Schulen, die die Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes gezielt und individuell fördern. Schulen, die für Vielfalt und Chancenreichtum stehen, und Schulen, 
deren Abschlüsse etwas wert sind. Deshalb werden wir Gymnasien und Realschulen erhalten, das Angebot der beruflichen Schulen ausbauen und die Sonderschulen stärken. Den weiteren Ausbau und die Bevorteilung der Gemeinschaftsschule durch Grün-Rot werden wir stoppen. Die Übergänge in die weiterführenden Schularten werden wir mit einem durchgängigen und 
systematischen Beratungskonzept für die Eltern wieder am Wohl des Kindes ausrichten. 
 
Mobilität möglich machen -Leistungsfähige Verkehrswege. 
 
Mobilität hat Baden-Württemberg stark gemacht. Grün-Rot hat das nie verstanden und lässt sich beim Thema Verkehr von Ideologie leiten. Insbesondere den Straßenbau vernachlässigt Grün-Rot deshalb konsequent. Im Kommunalen-und Landesstraßenbau wurde bis 2014 keine einzige neue Straße gebaut. Vier Jahre Stillstand. Wir werden mit dieser falschen Politik 
Schluss machen, Planungsstopps aufheben und eine Milliarde Euro in den Straßenbau investieren. Auch den öffentlichen Verkehr mit Bussen und Bahnen werden wir stärken und weiter ausbauen. Flächendeckende Tempolimits wird es mit uns nicht geben. 
 
Lust auf Zukunft -Baden-Württembergs Chancen nutzen. 
 
Baden-Württemberg ist ein starkes Land: Niedrige Arbeitslosigkeit, große Wirtschaftskraft und hohe Lebensqualität sind noch immer Errungenschaften des Südwestens. Aber wie lange noch? Grün-Rot belastet und bevormundet Mittelstand und Handwerk mit Auflagen und Bürokratie. Statt sich den Herausforderungen des digitalen Wandels zu stellen, vernachlässigt 
Grün-Rot das duale Bildungssystem und damit einen der Garanten für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes. Baden-Württemberg braucht wieder eine Regierung, die sich ehrgeizige Ziele setzt. Mit einem starken Wirtschaftsministerium und einer Innovationsoffensive werden wir Baden-Württemberg zum „Smart Valley“ machen, das bei der Digitalisierung um den 
Spitzenplatz auf der Welt kämpft. Mit 500 Millionen Euro werden wir hierfür Haushalte und Gewerbe bis 2017 flächendeckend ans schnelle Internet anbinden. 
 
Freiheit statt Bevormundung -Grün-Rote Verbotspolitik beenden. 
 
Bevormunden, verbieten, umerziehen. So könnte man die Regierungsarbeit und das Wahlprogramm der Grünen in weiten Teilen zusammenfassen. Dachbegrünungspflicht, Gewässerrandstreifen, Aktionsplan zur sexuellen Vielfalt in den Schulen und ein Jagdrecht ohne Akzeptanz bei Jägern und Waldbesitzern. Das sind nur wenige Beispiele, wie Grüne und Rote versuchen, der Gesellschaft ihr Menschen-und Weltbild aufzuzwingen. Die CDU hingegen steht dafür, dass die Menschen in Baden-Württemberg eigenverantwortlich 
entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen und wird hierfür wieder die nötigen Rahmenbedingungen schaffen. 
 
Guido Wolf -Ministerpräsident für Baden-Württemberg. 
 
Baden-Württemberg braucht nicht nur eine andere Politik, es braucht auch wieder einen Ministerpräsidenten, der für das Land und seine Aufgabe brennt. Einen Ministerpräsidenten, der nah bei den Menschen ist und gestalten will. Guido Wolf war Richter, Bürgermeister und Landrat. Als Landtagspräsident hat er das Land und seine Menschen repräsentiert. Guido Wolf verbindet Bodenständigkeit mit Tatkraft. Er erkennt die Chancen des Landes und wird als 
Regierungschef zupacken, wo andere nur verwalten. 
 
Zukunft gehört in gute Hände. 
 
Gerade jetzt braucht Baden-Württemberg eine starke CDU. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und einer Politik für die Mitte der Gesellschaft werden wir Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen. 
 
Weil es ums Land geht am 13. März CDU wählen. 
Es kommt auf jede Stimme an.  

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